Archiv für Mai 2008

Protest gegen Nazi-Kundgebung in Düsseldorf

Kein Platz für Nazis!

Für den 25. Mai 2008 mobilisiert die extrem rechte „Junge Landmannschaft Ostdeutschland“ (JLO, ehemals „Junge Landmannschaft Ostpreußen“) zu einem „Schlageter-Gedenken“ vor dem 39er Denkmal am Reeser Platz.

Anlass ist der 85. Todestag des in der extremen Rechten verehrten und zum Helden und Märtyrer hochstilisierten Freikorpskämpfers Albert Leo Schlageter. Dieser war am 26. Mai 1923 in Düsseldorf wegen Sabotage gegen die französischen Truppen (u.a. einem Sprengstoffanschlag auf die Bahnstrecke bei Düsseldorf-Kalkum) und wegen Spionage hingerichtet worden.
Als Redner vorgesehen sind neben Dirk Pott vom Bundesvorstand der JLO, die jährliche neonazistische Großaufmärsche in Dresden veranstaltet, zwei Düsseldorfer:

- der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der extrem rechten „Republikaner“, Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf-Flingern.

- der dem Spektrum bzw. nahen Umfeld der Auschwitzleugner und den erst kürzlich verbotenen Vereinen „Collegium Humanum“ sowie „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ zuzurechnende Rechtsanwalt Hajo Herrmann aus Düsseldorf-Oberkassel.

Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wenn die extreme Rechte einmal mehr die Geschichte umzuschreiben versucht und öffentlich ihren Opfermythos und Nationalismus propagiert. Wir rufen deshalb zu Protestaktionen auf.

14:00 Uhr, Reeser Platz, Düsseldorf-Golzheim

Kommt alle!

Mittlerweile ruft das Bündnis „Keinen Platz für Nazis!“ zu einer Gegenkundgebung auf:

Antifa-KOK, Antifa Neuss, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Düsseldorf, Infoladen Düsseldorf, Café Bunte Bilder, Cable Street Beat, MSB, [’solid] Düsseldorf, DIE LINKE. Düsseldorf, Linke Liste Düsseldorf, Ratsgruppe LINKE/LL Düsseldorf, internationale sozialistische linke (isl), DKP Düsseldorf, SDAJ Düsseldorf, AStA FHD, Antifa-AK an der FHD, AusländerInnenreferat AStA FHD, Ratinger Linke, volkssolidarität ortsgruppe ratingen, Vertrauensleute beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Attac Düsseldorf, Hildener Antifaschistische Initiative, SJD – Die Falken KV Düsseldorf, AStA der Heinrich Heine Universität Düsseldorf, Juso HSG Düsseldorf

Neu: Der DGB-Vorsitzende der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein ruft zur Teilnahme an der antifaschistischen Kundgebung auf.

„Rechtspopulismus in Gestalt einer `Bürgerbewegung´– Pro NRW auf dem Weg in die Parlamente?“

Wie Ihnen und Euch sicherlich nicht entgangen ist, hat sich in den letzten Jahren die extreme Rechte auch im Rhein-Kreis Neuss formiert. Nicht nur NPD und „Freie Kameradschaften“, sondern auch der als Bürgerbewegung getarnte Verein „Pro NRW“ fassen zunehmend im Rhein-Kreis Neuss Fuß. So wurde vor kurzem deren Ortsableger „Pro Neuss“ gegründet. „Pro NRW“ betreibt eine minderheitenfeindliche und rechtspopulistische Propaganda und plant zu den Kommunalwahlen 2009 auch in Neuss anzutreten. Über diese Entwicklung möchten wir gerne informieren.

Deshalb möchte Sie beziehungsweise Euch das Bündnis „Neuss gegen Rechts“ und der Ver.di Ortsverein Neuss / Rhein-Kreis Neuss zu einer

Informations- und Diskussionsveranstaltung

am Dienstag, den 13.05.2008 um 19:00 Uhr in die „Alte Schmiede“ in Neuss einladen.

Wir haben einen kompetenten Referenten vom „Antirassistischen Bildungsforum Rheinland“ gefunden. Das Thema der Veranstaltung wird sein:

„Rechtspopulismus in Gestalt einer `Bürgerbewegung´– Pro NRW auf dem Weg in die Parlamente?“

Wir freuen uns, bereits im Vorfeld auf große Resonanz zu dieser Thematik gestoßen zu sein und hoffen, auch Sie/Euch auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Die Alte Schmiede befindet sich auf der Michaelstraße, Eingang 6, ehemals Alte Feuerwache, Rathaus Innenhof.

Es laden ein:

Bündnis „Neuss gegen Rechts“
Ver.di Ortsverein Neuss / Rhein-Kreis Neuss
DGB
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Die Veranstalter behalten es sich vor den Zutritt für einzelne Personen insbesondere Mitglieder und Anhänger rechtspopulistischer bzw. extrem rechter Parteien und Organisationen wie NPD, „Pro NRW“, Rep, der „Freien Kameradschaften“ und anderen zu verwehren oder des Saales zu verweisen (nach § 6, VersG).

Versammlungsgesetz

2. Abschnitt – Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 – 13)

§ 6

(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.
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Rede zum ersten Mai

Wir, die Mitglieder des Bündnisses „Neuss Gegen Rechts“, möchten die heutige Veranstaltung dazu nutzen, allen Frauen und Männer, die sich in Neuss in irgendeiner Form dem nationalsozialistischem Regime widersetzten, unsere Hochachtung zu erweisen.
Die Notwendigkeit einer solchen antifaschistischen Arbeit auch im Rhein-Kreis Neuss wird uns immer wieder deutlich vor Augen geführt. Sie ergibt sich einerseits aus den zunehmenden Aktivitäten des Neusser NPD-Ortsverbandes, der keinerlei Scheu zeigt, eng mit dem Spektrum der militant-neonazistischen „Freien Kameradschaften“, im Rhein-Kreis Neuss vertreten durch die sogenannten „Freien Nationalisten Neuss“, zu kooperieren. Gemeinsam veranstalten NPD-Neuss und „Freie Nationalisten Neuss“ regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen in Neuss, Grevenbroich und Dormagen, in deren Rahmen sie ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren und Andersdenkende massiv bedrohen, und beteiligen sich bundesweit sowie im benachbarten Ausland an neofaschistischen Aufmärschen.
Nicht minder alarmierend sind die Versuche, des Ende Februar 2008 in Dormagen gegründeten Kreisverbandes der selbsternannten Bürgerbewegung „pro NRW“, im Rein-Kreis Neuss kommunalpolitisch Fuß zu fassen. Diese Bestrebungen gehen zurück auf eine Initiative der fest in der Neonazi-Szene verwurzelten Gruppierung „pro Köln“, die seit über einem Jahrzehnt in der Domstadt rassistische Hetzkampagnen durchführt.
Eine Gemeinsamkeit aller im Rhein-Kreis Neuss aktiven Organisationen der extremen Rechten besteht in der Zielsetzung, das für den millionenfachen Mord verantwortliche Nazi-Regime in ein positives Zukunftsmodell umzulügen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für umso wichtiger, die Erinnerung an die Neusser Widerstandskämpferinnen und –kämpfer wachzuhalten.
Vorbildhaft für unsere eigene antifaschistische Arbeit ist nicht zuletzt der partei-, klassen-, konfessionen- und nationenübergreifende Zusammenhalt Neusser Nazi-Gegnerinnen und –Gegner. Die in Neuss im Kampf gegen die NS-Herrschaft geübte Solidarität beschrieb der kommunistische Antifaschist Franz Natberg rückblickend wie folgt:

„Wenn es hart auf hart ging, dann gab es keine unterschiede zwischen Katholiken und Kommunisten. Katholiken, Sozialdemokraten, Fremdarbeiter – alles war antifaschistisch, da haben wir nicht mehr auf die Farbe geguckt. Da waren wir uns einig.“

Die Neusser Widerstandskämpferinnen und –kämpfer mahnen uns. Nur in der Einigkeit aller antifaschistischen Kräfte kann es uns gelingen, sämtliche Bestrebungen in Richtung einer erneuten braunen Machtübernahme wirksam entgegenzutreten.